H24 Hilfe - Betreuung - Pflege GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der H24 Hilfe – Betreuung – Pflege GmbH

1. Allgemeines

Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB genannt) der H24 Hilfe – Betreuung – Pflege GmbH als Vermittlungsagentur für Personenbetreuung (im Folgenden kurz H24 genannt) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen der H24 und ihren KundInnen: Diese sind einerseits die KlientInnen (die betreuungsbedürftige Person oder deren auftraggebenden Angehörige und/oder deren Erwachsenenvertretung) und andererseits die Betreuungspersonen.

Alle Leistungen der H24 erfolgen ausschließlich zu diesen AGB. Eventuell mögliche AGB eines/einer KundIn werden für alles Rechtsgeschäfte über die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn sie diesen AGB nicht widersprechen oder eine entsprechende Regelung in diesen AGB nicht enthalten ist.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht. Die gegenständlichen AGB gelten auch für Nicht-KundInnen der H24.

2. Gültigkeit

Die AGB der H24 können jederzeit über die Website https://www.h24.co.at abgerufen und eingesehen werden.

Die AGB können von der H24 jederzeit angepasst bzw. geändert werden und sind ab dem Zeitpunkt des Erscheinungsdatums auf  https://www.h24.co.at gültig. Die Gültigkeit bezieht sich danach auch auf sämtliche bereits abgeschlossene Verträge, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

3. Standes- und Ausübungsregeln laut Gewerbeordnung

Die H24 als Mitglied der WKO übt das Gewerbe der Organisation von Personenbetreuung nach den Standes- und Ausübungsregeln laut § 161 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, mit der darin definierten Sorgfaltspflicht und Qualitätssicherung durch Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen (DGKP) aus.

Standes- und Ausübungsregeln (PDF-Download über www.ris.bka.gv.at)

4. Voraussetzungen zur Vermittlung von Betreuungspersonen

Die H24 vermittelt an die KlientInnen selbständig tätige PersonenbetreuerInnen mit österreichischer Gewerbelizenz. Diese Vermittlung erfolgt ausschließlich nach Vorliegen aller gesetzlichen Bestimmungen sowie nach folgenden Voraussetzungen seitens der KlientInnen

  • Die Bereitschaft, fremde Hilfe anzunehmen muss vorhanden sein.

  • Wahrheitsgemäße Angaben zum gesundheitlichen Zustand der betreuungsbedürftigen Person und zum Betreuungsumfang sowie die Verpflichtung zur Information der H24 bei Änderung derselben.

  • Rückzugsmöglichkeit für die BetreuerInnen: Ein eigenes, adäquat ausgestattetes und absperrbares Zimmer muss zur Verfügung stehen.

  • Die jederzeitige Mitbenutzung und jederzeitiger Zugang von sanitären Räumen wie WC und Badezimmer für die Betreuungsperson.

  • Hygiene-Ausstattung: Latexfreie Einweghandschuhe, Handdesinfektionsmittel und Flächendesinfektionsmittel sind der Betreuungsperson müssen im Haushalt vorrätig sein.

  • Haushaltsausstattung: Der Haushalt muss üblichen Standards entsprechen.

  • Mitverköstigung: Die BetreuerInnen müssen für die Dauer ihres Aufenthalts mitverköstigt werden, d. h. ausreichende und ernährungstechnisch ausgewogene Getränke und Mahlzeiten (Frühstück, Mittagessen und Abendessen) müssen für die Betreuungspersonen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

  • Telefonische Erreichbarkeit: Ein Telefon für Notfälle und zur Kontaktaufnahme mit der H24 muss zur Verfügung stehen.

  • Post: Die Post der BetreuerInnen muss im Haushalt entgegengenommen werden können.

  • Bereitschaft zu gegenseitigem respektvollem Umgang

  • Geduld in der Einarbeitungsphase

  • Einhaltung aller vertraglich festgelegten Rahmenbedingungen und Freizeitregelungen

5. Anzuwendende Verträge

Alle geltenden Verträge und deren mitgeltende Dokumente, wie zum Beispiel die Einwilligungserklärung lt. DSGVO, werden ausschließlich von der H24 erstellt.
Folgende gesetzlich vorgeschriebene Verträge finden Anwendung:

  • Der Organisationsvertrag

    VertragspartnerInnen: H24 und Betreuungsperson

    Im Organisationsvertrag berechtigt die Betreuungsperson die H24, für ihn/sie eine/n geeignete/n KlientIn zu suchen und ihn/sie an diese/n zu vermitteln. Hier werden auch die Dienstleistungen und Services der H24 an die Betreuungsperson angeführt sowie die Organisationsgebühr festgesetzt, die die Betreuungsperson – unabhängig vom Werkvertrag mit dem/der KlientIn – an die H24 zu entrichten hat.

  • Der Vermittlungsvertrag

    VertragspartnerInnen: H24 und KlientIn

    Im Vermittlungsvertag ermächtigt der/die KlientIn die H24, für ihn/sie geeignete Betreuungspersonen zu suchen und diese an ihn/sie zu vermitteln. Hier werden auch die Dienstleistungen und Services der H24 an den/die KlientIn angeführt sowie die einmalige Vermittlungsgebühr festgesetzt, die die KlientIn – unabhängig vom Werkvertrag mit den Betreuungspersonen – an die H24 zu entrichten hat.

  • Der Werkvertrag

    VertragspartnerInnen: KlientIn und Betreuungsperson

    Der Werkvertrag enthält alle Rechten und Pflichten der VertragspartnerInnen und enthält die Bedingungen für eine ordnungsgemäße, qualitätsvolle und gesetztes-konforme 24-Stunden-Betreuung. Hier werden auch das Honorar der jeweiligen Betreuungsperson und die Zahlungsmodalitäten geregelt.
In allen oben genannten Verträgen werden auch die Modalitäten der Vertragskündigung bzw. Auflösung geregelt.

6. Mängel und Haftung

Bei Fehlern in Bezug auf die geleisteten Dienste durch die H24 ist der/die Kundin berechtigt, diese unverzüglich nach der Fehlerermittlung zu bemängeln. Die H24 überprüft die angegebenen Tatsachen und teilt dem/der KundIn ihre Feststellungen und Art und Weise der Mängelbeseitigung mit.

Die H24 haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ein Schadenersatzanspruch ist bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, schriftlich bei der H24 geltend zu machen.

Der/die KlientIn wurde informiert und nimmt zur Kenntnis, dass die BetreuerInnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Personenbetreuung sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich ein selbstständiger Gewerbebetrieb (Gewerbe der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO) mit einer in Österreich gültigen Gewerbebefugnis sind, und demnach nach geltendem Recht eigenverantwortlich handeln. Ebenso wurde der/die KlientIn bei Angebotslegung über die Möglichkeit eines gesonderten Abschlusses einer Haftpflichtversicherung für die Betreuungspersonen informiert. 

Daher übernimmt die H24 keinerlei Haftungen für mögliche Vergehen (z. B. Pflegefehler, Sachbeschädigungen, Richtigkeit der Angaben und Unterlagen, zeitgerechte Bezahlung von Abgaben und Steuern, etc…) der von ihr vermittelten Betreuungspersonen. 

Die H24 haftet nicht für eine Vermittlung einer Betreuungskraft innerhalb einer bestimmten Frist. 

Der/die KlientIn trägt die Verantwortung für falsche Angaben zu der pflegebedürftigen Person (vor allem die Verheimlichung des tatsächlichen Gesundheitszustandes der pflegebedürftigen Person, die angegebene Zahl der pflegebedürftigen Personen, Änderungen der personenbezogenen Daten, Adresse, Ort der Ausführung von Pflegediensten, Wohnort der pflegebedürftigen Person). 

Die Betreuungskraft trägt die Verantwortung für falsche Angaben zu ihrer eigenen Person (vor allem Angaben zu ihrer Qualifikation & Berufserfahrung, Änderungen der personenbezogenen Daten und Wohnort).

Damit trägt die H24 keine Verantwortung für eventuell entstandene Gesundheits- und Vermögensschäden, welche durch Falschangaben der/des Kundin/Kunden verursacht wurden.

7. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung der H24 Hilfe – Betreuung – Pflege GmbH lt. EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 2018 kann jederzeit über die Website https://www.h24.co.at abgerufen und eingesehen werden.

8. Sonstiges

Der/die KundIn erklärt sich ausdrücklich bereit, dass angegebene Daten zum Zwecke der Gewährleistung einer guten Betreuung durch die H24 übermittelt werden dürfen. 

Änderungen der Verträge sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich festgehalten wurden. 

Der/die KundIn verpflichtet sich den Ruf der H24 nicht zu schädigen, oder in Zweifel zu ziehen. 

Der/die KundIn verpflichtet sich nichts zu unternehmen, um die Verträge mit den vereinbarten Leistungen und die damit im Zusammenhang stehenden Entgelte an die H24 zu umgehen (z. B. bereits vermittelte BetreuerInnen weiter zu beschäftigen, während der Vertrag mit der H24 aus welchen Gründen auch immer storniert wird).

Der/die KundIn verpflichtet sich zur fristgerechten Bezahlung aller Rechnungen und Honorarnoten.

9. Gender-Hinweis

Die H24 bemüht sich um eine gendergerechte Formulierung in allen Publikationen, Schriftstücken und in der Website. Es kann jedoch vorkommen, dass im Sinne einer besseren Lesbarkeit der Texte entweder die männliche oder weibliche Form von personenbezogenen Hauptwörtern gewählt wird. Dies impliziert keinesfalls eine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Frauen und Männer mögen sich von den Inhalten der Publikationen, Schriftstücken und der Website der H24 gleichermaßen angesprochen fühlen.

10. Gerichtsstand 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Leibnitz. Es gilt österreichisches Recht.

Leibnitz, am 22.01.2019

H24 Hilfe – Betreuung – Pflege GmbH
Evamaria Gruber-Oswald
Geschäftsführung